Steuer-Hammer aus Berlin - SPD will Zwangs-Prüfungen für Top-Verdiener

Steuer-Hammer aus Berlin: SPD will Zwangs-Prüfungen für Top-VerdienerDie Sozialdemokraten im Berliner Senat wollen, dass Spitzenverdiener künftig regelmäßig und verpflichtend vom Finanzamt überprüft werdenFoto: Fabian Sommer/dpa10.04.2026 - 21:53 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Ein Vorstoß der Berliner SPD sorgt in der Hauptstadt für Aufregung: Spitzenverdiener sollen nach Plänen der Fraktion künftig regelmäßig und verpflichtend vom Finanzamt geprüft werden – auch ohne konkreten Verdacht.Laut einem Bericht von WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) sieht der Sozi-Plan vor, dass Steuerpflichtige mit sehr hohen oder komplexen Einkommen in sogenannte „Mindestintervalle“ für Außenprüfungen fallen. Damit würden regelmäßige Steuerkontrollen für Spitzenverdiener zur Pflicht werden. Die SPD argumentiert, wer besonders viel verdiene, profitiere auch besonders vom Staat und müsse deshalb konsequenter kontrolliert werden.Gezielte Checks bei „Einkommensmillionären“Vorangetrieben wird das Projekt unter anderem vom Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh (48) und dem SPD-Steuerexperten Sebastian Schlüsselburg (43). Ihr Argument: Gerade gezielte Prüfungen bei sogenannten „Einkommensmillionären“ hätten zuletzt hohe Mehreinnahmen gebracht – teils im fünfstelligen Bereich pro Fall. In Berlin zählt dazu schon, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient. Entscheidend ist dabei das Einkommen – etwa aus Gehalt, Selbstständigkeit, Unternehmen oder Kapitalerträgen –, nicht das Vermögen.Raed Saleh (48), Fraktionsvorsitzender der SPD in BerlinFoto: Bernd von Jutrczenka/dpaSchon heute dürfen Finanzämter bei Einkommen über 500.000 Euro auch ohne Verdacht prüfen. Sie müssen es aber nicht, bislang ist das eine Ermessensentscheidung. Genau das will die SPD ändern. CDU läuft SturmScharfer Gegenwind kommt vom Koalitionspartner CDU. Fraktionschef Dirk Stettner (56) kritisierte gegenüber WELT: Entscheidend sei, wo tatsächlich Steuerbetrug drohe – nicht die Höhe des Einkommens....