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Shutdown beim US-Heimatschutzministerium: Trump ordnet Gehaltszahlungen für betroffene Beamte an

سياسة
Der Spiegel
2026/04/04 - 07:04 501 مشاهدة
Trotz Teil-Shutdowns Trump ordnet Gehaltszahlungen für Beamte des US-Heimatschutzministeriums an Mehr als 35.000 Beschäftigte des US-Heimatschutzministeriums bekommen schon seit 50 Tagen kein Gehalt mehr. Nun greift der US-Präsident durch – per Anordnung und am Kongress vorbei. 04.04.2026, 09.04 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Trump mit einer Anordnung im Oval Office (früheres Archivbild): Schuld am Shutdown sind laut Trump die Demokraten Foto: AP / dpa if (typeof(Event) === 'function') {window.dispatchEvent(new Event('POLYGON_DOM_LARGEST_CONTENTFUL_PAINT_READY'));} aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier. War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Seit fast sieben Wochen steht das US-Heimatschutzministerium unter einem Teil-Shutdown – nachdem Beamten der Einwanderungsbehörde Anfang des Jahres tödliche Schüsse abgegeben hatten, blockierte der Kongress den Etat für das Ministerium. Nun hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung unterzeichnet, um die Beschäftigten des Ministeriums trotz des andauernden Streits um dessen Finanzierung zu bezahlen. Er weise den Heimatschutzminister an, Mittel, »die in einem angemessenen und logischen Zusammenhang mit den Aufgaben« seines Ministeriums stünden, in Abstimmung mit dem Chef des US-Haushaltsamts dafür zu nutzen, hieß es darin. Die Mitarbeiter sollten demnach die Vergütung und Leistungen bekommen, die sie ohne den Shutdown des Ministeriums erhalten hätten. Mehr zum Thema Demokraten verweigern Zustimmung: US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke Nach brutalem Vorgehen in Minneapolis: Senatoren wollen Finanzierung der Abschiebebehörde ICE blockieren Dritte Haushaltssperre in Trumps zweiter Amtszeit: Streit über ICE führt zu erneutem Teil-Shutdown Der teilweise Stillstand der R...
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