Regierungskoalition: Koalition will noch ein Dutzend Gesetze verabschieden

Regierungskoalition: Koalition will noch ein Dutzend Gesetze verabschieden 22. April 2026, 13:54 Uhr Quelle: dpa Berlin/Brandenburg Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/22/koalition-will-noch-ein-dutzend-gesetze-verabschieden-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Fabian Sommer/\u200bdpa" } } CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (l) und SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wollen bis zum Sommer noch ein Dutzend Gesetze verabschieden lassen. © Fabian Sommer/​dpa Bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch fünf Monate – wer danach regiert, ist offen. Die schwarz-rote Regierungskoalition will auch vor diesem Hintergrund bis zur Sommerpause im Juli noch ein Dutzend Gesetze und eine Handvoll weitere Projekte wie Anträge im Abgeordnetenhaus beschließen, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) im Abgeordnetenhaus erklärten.  Aktuelles Schlagzeilen Bundesrat: Neue Grundsicherung und Krankenhausreform passieren den Bundesrat