Neues Heizgesetz - Koalition vereinbart Mieter-Kostenbremse

Neues Heizgesetz: Koalition vereinbart Mieter-KostenbremseFoto: Marcus Brandt/dpa30.04.2026 - 06:17 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des «Heizungsgesetzes» auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden, wie die Spitzen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.Damit scheint der Weg frei zu sein, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz bald vom Kabinett beschlossen wird. Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Heizgesetz vorgelegt. Umstritten waren aber vor allem noch Regelungen zum Mieterschutz angesichts von Warnungen vor erhöhten Nebenkosten.Einigung auf HalbierungNun einigten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen sowie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf Regelungen. „Klimaschutz muss für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben“, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren.“ Diese Regelung solle für alle bestehenden und künftigen Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch gelten. „Wenn ein Vermieter fossile Fakten schafft, muss er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen.“ Vermieter sollten sich künftig beim Neueinbau einer Gas- oder Ölheizung erstmals an den Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffes beteiligen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagt: „Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab und geben im Keller wieder die notwendige Freiheit. Gleichzeitig braucht es einen fairen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern, denn der eine entscheidet, womit geheizt wird, und der andere im Alltag darüber, wie viel.“ Dieser Ausgleich sei mit der Einigung zwischen den Fraktionen und den Ministerien gelungen. Mehr gleich bei BILD.Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können...