Nach 16 Jahren ORbán: Wie unabhängig sind Ungarns Richter?

Nach 16 Jahren ORbán : Wie unabhängig sind Ungarns Richter?Von Alexander Haneke, Wien05.05.2026, 07:19Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenDer Eingang zum Obersten Gerichtshof Ungarns in BudapestPicture AllianceMit dem Regierungswechsel will auch Ungarns Justiz den politischen Druck abschütteln. Den gab es auf mehreren Ebenen. „Gleichgeschaltet“ waren die Richter aber nie.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Auf Ungarns Justiz wartet eine Menge Arbeit. Nicht nur, weil viele Menschen im Land nach 16 Jahren Fidesz-Herrschaft Rachegelüste hegen und nur darauf warten, dass die Profiteure der früheren Regierung wegen Korruption und Machtmissbrauch hinter Gitter landen. Die Justiz muss sich vor allem selbst einer Reform unterziehen, um den überbordenden Einfluss der Exekutive abzuschütteln.Entgegen dem weitverbreiteten Eindruck waren Ungarns Richter auch in Viktor Orbáns „illiberalem Staat“ nicht gleichgeschaltet. In vielen Bereichen konnte die Justiz relativ frei agieren. Davon zeugen verschiedene Erfolge, die die Opposition vor allem in den Monaten vor der Wahl in unteren Instanzen erringen konnte. Die Kritik am ungarischen Rechtsstaat, gerade vonseiten der EU, bezog sich vor allem auf das fast ausschließlich mit Fidesz-Leuten besetzte Verfassungsgericht und auf die Strafverfolgungsbehörden, die Ermittlungen wegen Korruption und Machtmissbrauch in Orbáns Umfeld oft versanden ließen.Persönliche Macht und überbordende BürokratisierungAuf der Seite der Strafverfolger gilt die politische Besetzung des Generalstaatsanwalts als Kern des Problems. Der kann von oben herab entscheiden, wer in welchem Fall ermittelt und welche Verfahren eingestellt werden. Seit der Wahlniederlage des Fidesz scheint Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy die Leinen für seine Untergebenen plötzlich locker zu lassen. Jedenfalls kamen mehrere heikle Ermittlungen bis in die Nähe von Orbáns Bruder Áron in Gang, die bis dahin kaum vorstellbar gewesen wären. F.A.Z. Frühden...