... | 🕐 --:--
-- -- --
عاجل
⚡ عاجل: كريستيانو رونالدو يُتوّج كأفضل لاعب كرة قدم في العالم ⚡ أخبار عاجلة تتابعونها لحظة بلحظة على خبر ⚡ تابعوا آخر المستجدات والأحداث من حول العالم
⌘K
AI مباشر
122210 مقال 232 مصدر نشط 38 قناة مباشرة 9515 خبر اليوم
آخر تحديث: منذ ثانيتين

Ministerin Hubig will Reform - Wer schwarzfährt, soll nicht mehr ins Gefängnis

سياسة
Bild
2026/04/07 - 07:05 502 مشاهدة
Ministerin Hubig will Reform: Wer schwarzfährt, soll nicht mehr ins GefängnisSchwarzfahren soll künftig keine Straftat mehr seinFoto: picture alliance/dts-AgenturUweFreitag07.04.2026 - 09:09 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Müssen Menschen wirklich ins Gefängnis, nur weil sie ohne Fahrschein erwischt wurden und die Geldstrafe nicht zahlen können? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt genau das infrage – und wirbt für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Weil Gerichte überlastet und Gefängnisse voll sind, fragt die Ministerin: „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“ Die Verfahren würden viele Ressourcen in der Justiz binden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Bei der geplanten Modernisierung des Strafrechts müsse deshalb kritisch geprüft werden, ob Schwarzfahren wirklich strafwürdig ist.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) will Schwarzfahren entkriminalisierenFoto: EPABislang gilt: Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn unterwegs ist, begeht nach § 265a StGB eine Straftat. Es drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Wer eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen kann, muss unter Umständen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Jährlich kommen rund 7000 bis 9000 Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein erwischt wurden und nicht zahlen konnten.Anwälte, SPD, Grüne und Linke für ReformNeben Hubig drängt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf eine Entkriminalisierung. „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagte Swen Walentowski vom DAV. Dem Verein zufolge betragen die Kosten für Verfahren und Haftstrafen rund 200 Millionen Euro jährlich.Unterstützung kommt auch aus der Poli...
مشاركة:

مقالات ذات صلة

AI
يا هلا! اسألني أي شي 🎤