Landtag: Rheinland-Pfalz will Verfassung ändern

Landtag: Rheinland-Pfalz will Verfassung ändern Aktualisiert am 21. April 2026, 14:50 Uhr Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland Schließen Veröffentlicht am Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/21/rheinland-pfalz-will-verfassung-aendern-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Andreas Arnold/\u200bdpa" } } Die Verfassungsänderung soll noch vom alten Landtag beschlossen werden. (Archivfoto) © Andreas Arnold/​dpa Mit einer Verfassungsänderung wollen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag die Zahl der Stimmen erhöhen, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig sind. Welche Absicht dahintersteckt und wie das Ganze ablaufen soll: Aktuelles Schlagzeilen Landesregierung: CDU und SPD beenden Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz