Initiative im Bundesrat: Mit dem Strafrecht gegen Israelhass

Initiative im Bundesrat : Mit dem Strafrecht gegen IsraelhassVon Finn Hohenschwert08.05.2026, 10:52Lesezeit: 4 Min.Bildbeschreibung ausklappenDeutsche Strafgerichte werten die Strafbarkeit der Parole „From the river to the sea“ uneinheitlich.dpaHessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Der Vorstoß im Bundesrat ist juristisch heikel.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Sie stehen auf Plakaten, kleben an Straßenschildern, ziehen sich als Parolen über Hauswände: Israelfeindliche Botschaften sind seit dem 7. Oktober 2023 im öffentlichen Raum sichtbarer geworden. Die Hessische Landesregierung will darauf mit einer Verschärfung des Strafrechts reagieren. Am Freitag bringt sie einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Strafbar soll künftig sein, öffentlich das Existenzrecht des Staates Israel zu leugnen oder zu seiner Beseitigung aufzurufen.„Die Bilder, die wir seit dem 7. Oktober vermehrt in deutschen Städten sehen, sind einfach unerträglich“, begründet Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) den Vorstoß im F.A.Z. Einspruch Podcast. Der Entwurf zielt auf eine Nachschärfung des Volksverhetzungsparagraphen. Bestraft werden soll, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“.Judenhass schon jetzt strafbarAntisemitische Äußerungen können bereits nach geltendem Recht strafbar sein, doch die Rechtsprechung ist uneinheitlich. In der Praxis sehen Gerichte die Schwelle zur Strafbarkeit bei bestimmten Parolen oft nicht als überschritten an – das betrifft insbesondere die Parole „From the river to the sea“. Was genau mit dem Satz gemeint ist, darüber gehen die Deutungen auseinander. Für die einen ist er eine Chiffre für die Beseitigung Israels, andere wollen darin den Ausdruck des Wunsches nach einem friedlichen Zusammenleben...