Gesetzentwurf im Bundesrat: Initiative will Strafe für Leugnung des Existenzrechts Israels

Gesetzentwurf im Bundesrat: Initiative will Strafe für Leugnung des Existenzrechts Israels Hessen will im Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Wer in Deutschland das Existenzrecht Israels verneint, könnte demnach künftig bestraft werden. 21. April 2026, 16:11 Uhr Quelle: DIE ZEIT, KNA, kzi Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/9bf48f72-ba8e-4e93-8c30-3bf20744d547/full_cf84045835a47f5877195676b1b1b268e4a0babcdb9bdb1c27148733f47c5cba338aa762ad64e64c9e2a690efd16f54f.mp3 2 Min. Diese Audioversion wurde künstlich erzeugt. Schließen Die Audioversion dieses Artikels wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/israel-existenzrecht-bundesrat-bild/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Marcus Brandt/\u200bdpa" } } Oktober 2025: Die israelische Flagge weht am Rathaus vor Beginn einer Mahnwache und Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel. © Marcus Brandt/​dpa Das Leugnen des Existenzrechts Israels könnte künftig per Gesetz bestraft werden. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und Landesjustizminister Christian Heinz (beide CDU) wollen an diesem Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen. Der Entwurf soll dann am 8. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. Weitere Einzelheiten wurden zunächst noch nicht bekanntgegeben. In Deutschland gab es in den letzten Jahren immer wieder israel-kritische Kundgebungen, bei denen das Existenzrecht des Landes öffentlich geleugnet und zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen worden war. Hessens Justizministerium hatte deshalb bereits 2023 eine neue Strafvorschrift gefordert. Dabei hatte es sich auch auf Posts in...