Finanzspritze vom Bund: Entwurf: Eine Milliarde jährlich für Länder und Kommunen

Finanzspritze vom Bund: Entwurf: Eine Milliarde jährlich für Länder und Kommunen 6. April 2026, 11:13 Uhr Quelle: dpa Hinweis DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. { "@context": "https://schema.org", "@type": "ImageObject", "url": "https://img.zeit.de/news/2026-04/06/entwurf-eine-milliarde-jaehrlich-fuer-laender-und-kommunen-image-group/wide__822x462", "width": 822, "height": 462, "copyrightHolder": { "@type": "Person", "name": "\u00a9\u00a0Monika Skolimowska/\u200bdpa" } } Die Altschulden deutscher Kommunen beliefen sich 2024 auf 32 Milliarden Euro. (Symbolbild) © Monika Skolimowska/​dpa Finanzminister Lars Klingbeil plant eine befristete Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen. Ziel ist vor allem, den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum für Dienste vor Ort zu schaffen, so etwa für Schulen, Kitas, Busse oder Bahnen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte «Politico» berichtet. Das Entlastungspaket soll von 2026 bis 2029 gelten und ist laut Entwurf schon in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Aktuelles Schlagzeilen Sondervermögen: Lars Klingbeil weist Vorwürfe zur Nutzung des Sondervermögens zurück