Entschädigungsfonds: Ein schmutziger Deal

Entschädigungsfonds : Ein schmutziger Deal Ein Kommentar von Winand von Petersdorff, Washington21.05.2026, 07:36Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenDer Dealmaker: US-Präsident Donald TrumpEPAAmerikas Präsident bekommt einen milliardenschweren Fonds für seine Rachepolitik. Die Basis ist ein fragwürdiger Vergleich. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Präsident Donald Trump hat sich mit Staatsbürger Donald Trump auf einen Vergleich von himmelschreiender Fragwürdigkeit verständigt. Trump und seine Söhne hatten die Finanzverwaltung und das Finanzministerium auf für sich schon obszöne zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, weil vor sechs Jahren ein Dienstleister, der für den Fiskus arbeitete, Trumps Steuererklärungen zur New York Times durchgestochen hatte. Der Missetäter wurde überführt und sitzt seine Strafe ab. Trump reichte das nicht. Der nun gefundene Vergleich sieht einen 1,8-Milliarden Dollar-Fonds vor, der Leute entschädigt, die sich als Ziel einer politisierten Justiz sehen.Die Mittel werden von fünf Leuten verwaltet, die Trump zwar nicht bestimmen, aber feuern kann, wenn sie sich unbotmäßig verhalten. Damit ist klar, wer Entschädigung erhalten dürfte. In Frage kommen zum Beispiel die von Trump aufgehetzten Demonstranten, die mit ihrem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 die rechtmäßige Wahl von Präsident Joe Biden gefährdeten. Weniger Chancen darf sich der Chef der Federal Reserve,  Jerome Powell ausrechnen, der das Ziel einer Schmutzkampagne des Weißen Hauses wurde, zu der auch strafrechtliche Ermittlungen gehörten.Ein Deal zu Lasten des SteuerzahlersDer Vergleich hätte nie zustande kommen dürfen, die Klage eingestellt werden müssen. Denn hier zogen Kläger und Angeklagte an einem Strang zulasten der amerikanischen Steuerzahler, die es in trotteliger Steuerehrlichkeit versäumt hatten, jene Steuerschlupflöcher auszukosten, die Trump für sich in Anspruch nahm, um keine Steuern zu bezahlen. Ob dieser die Möglichkeiten zu Recht ausnu...