Endspiel um Reformen: Wann einigt sich die Koalition?

Endspiel um Reformen : Wann einigt sich die Koalition?Von Ralph Bollmann30.05.2026, 20:17Lesezeit: 7 Min.Bildbeschreibung ausklappenStreithähne? Die Parteichefs Merz, Klingbeil und Söder sind sich in der Einkommenssteuer uneins.Illustration André Gottschalk, Fotos Schirmer/Mosel, AP, dpa, Westend61, iStock/Bearbeitung F.A.SDie Regierung hat sich an unerwarteter Stelle verhakt: bei der Einkommensteuer. Das weckt üble Erinnerungen an einen Tag vor 96 Jahren. Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Manche erinnern diese Tage im politischen Berlin an Rudolf Wissell, einen Amtsvorgänger von Bärbel Bas an der Spitze des deutschen Arbeitsministeriums. Am 27. März 1930 empfahl er in der vielleicht folgenreichsten Sitzung seiner sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, einen Kompromissvorschlag zur Reform der Arbeitslosenversicherung abzulehnen. Damit scheiterte die letzte Regierung der Weimarer Republik, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügte. Der Weg zu Präsidialkabinetten und schließlich zur Machtübertragung an Adolf Hitler, auf dessen Selbstentzauberung an der Macht man hoffte, war vorgezeichnet.Das war nicht allein Wissells Schuld, auch die konservative DVP hatte zuvor einen bereits vereinbarten Kompromiss gekippt. Es ging um eine Beitragserhöhung von einem halben, am Schluss von einem Viertelprozent, dazu um Leistungskürzungen. „Es ist nicht gut, aus Furcht vor dem Tode Selbstmord zu verüben“, urteilte der sozialdemokratische Theoretiker Rudolf Hilferding über das Verhalten seiner Parteifreunde. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Die Furcht geht um, dass sich eine deutsche Regierung in diesen Tagen wieder auf ähnliche Weise verhakt. Es herrscht kein Massenelend wie nach dem Börsencrash von 1929, aber wieder geht es um den Umgang mit einer wirtschaftlichen Krise und klammen Sozialkassen, und wieder steigert der Druck der politischen Extreme den Zwang zu Kompromissen in der politischen Mitte – und zugleic...