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CDU und SPD blockieren sich - Schon wieder Zoff ums Heizgesetz!

سياسة
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2026/04/15 - 02:48 501 مشاهدة
Union und SPD blockieren sich: Schon wieder Zoff ums HeizgesetzBundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) mit Bauministerin Verena Hubertz (38) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, beide SPD)Foto: EPANadjaAswadSebastian GeislerFlorianKainJan W.Schäfer15.04.2026 - 04:48 Uhr TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesenBerlin – Es hört einfach nicht auf. Erst wollte die Regierung das neue Heizungsgesetz offiziell vor Ostern beschließen, dann am Mittwoch. Doch das wird nichts, erfuhr BILD. Es gibt weiterhin Zoff zwischen Union und SPD.Konkret geht es um eine Auseinandersetzung zwischen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52) und SPD-Bauministerin Verena Hubertz (38). Aktuell stellt sich Hubertz quer. Ein Knackpunkt: die Aufteilung der Heizkosten zwischen Vermietern und Mietern. Hubertz will Vermieter stärker an den Heizkosten beteiligen, wenn sie neue Öl- oder Gasheizungen einbauen. Ihre Befürchtung: Weil Öl und Gas in Zukunft mutmaßlich immer teurer werden (steigender CO₂‑Aufschlag), müssten dann auch Mieter immer mehr bezahlen.Allerdings gibt es bisher schon eine Regelung, die Mieter schützen soll. Demnach müssen in schlecht gedämmten Häusern die Vermieter den überwiegenden Teil der Heizkosten schultern.Mehr zum ThemaSchwarz-Rot hat sich geeinigt: Regierung schafft Habecks Heizgesetz ab!CDU und SPD kippen Habecks Heizgesetz, Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt.Streitpunkt: Wie stark darf die Miete steigen?Strittig ist nach BILD-Informationen auch ein weiterer Punkt. Danach blockiert Hubertz die bisherige Regelung, wonach Vermieter die Kosten für den Einbau etwa einer Wärmepumpe und Dämmung auf Mieter umlegen können. Aktuell gilt: Der Vermieter kann die Kaltmiete je Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren um maximal drei Euro anheben. Bei niedrigen Kaltmieten (bis 7 Euro/Quadratmeter) darf die Miete nur um maximal zwei Euro steigen. Hubertz ist das zu viel. Sie will, dass Vermieter die Miete weniger stark erhöhen dürfen. Reiche hält dagegen. Ihr Argument: Je weni...
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