Betrugsverdacht: CSU-Abgeordnete Niebler behält Immunität im EU-Parlament

Betrugsverdacht : CSU-Abgeordnete Niebler behält Immunität im EU-Parlament19.05.2026, 13:37Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenAngelika Niebler auf dem CSU-Parteitag im Dezember 2025 in München.dpaDas Europäische Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler. Sie bezeichnet die Betrugsvorwürfe gegen sie als unzutreffend.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das Europäische Parlament blockiert bis auf Weiteres Betrugsermittlungen gegen die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU). In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen.Der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Außerdem besteht der Verdacht, dass sie vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen zu den Parlamentsorten Straßburg und Brüssel beantragt hat. Niebler weist die Vorwürfe als unzutreffend zurück.Justizausschuss lehnte Aufhebung der Immunität abDie Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität Nieblers gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität aus. Die Anschuldigungen seien mit einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden, hieß es unter anderem zur Begründung.Bei der Hauptbelastungszeugin handelt es sich Berichten zufolge um eine frühere Mitarbeiterin Nieblers, die 2024 bei der Europawahl angetreten war, aber wegen ihres Landeslistenplatzes nicht ins Parlament kam.Mehr zum ThemaFAZ+Freihandel mit IndienInteressen statt Moral