Auslandsreisen: Gutachten hält Pistorius’ Wehrdienst-Verfügung für rechtswidrig

Auslandsreisen : Gutachten hält Pistorius’ Wehrdienst-Verfügung für rechtswidrigVon Peter Carstens, Berlin01.06.2026, 16:00Lesezeit: 3 Min.Bildbeschreibung ausklappenKönnte rechtswidrig gehandelt haben: Verteidigungsminister Boris PistoriusdpaJunge Männer müssen sich längere Auslandsreisen genehmigen lassen. Pistorius setzte die Regelung nach Kritik aus. Ein Gutachten bezweifelt, dass das rechtmäßig war.Zusammenfassung Anhören Merken TeilenVerschenkenDrucken Zur App Das Verteidigungsministerium muss beim Wehrdienst abermals seine unklare, in Teilen möglicherweise rechtswidrige Verwaltungspraxis korrigieren. Anlass ist die im Wehrpflichtgesetz verankerte Pflicht für junge Männer, vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung des Ministeriums oder einer Dienststelle desselben einzuholen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte diesen Teil des Gesetzes nach Kritik per Allgemeinverfügung aussetzen lassen.Dass ein Bundesminister dazu überhaupt das Recht habe, bezweifelt nun ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es „dürfte angenommen werden können, dass die Allgemeinverfügung vom 9. April 2026 rechtswidrig ist“, heißt es darin mit Blick auf die Anweisung des Ministers. Die Beurteilung durch den Parlamentsdienst hatte die Linke erbeten. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Ministerium will gesetzliche KlarstellungWeil das Ministerium offenbar keine guten juristischen Argumente für seine Entscheidung hat, kündigte eine Sprecherin am Montag an, das Vorgehen zu korrigieren. Geplant sei nun, eine Änderung zu den Auslandsreisen in das sogenannte Reservestärkungsgesetz aufzunehmen, das in den kommenden Wochen ins Kabinett soll. Die Regelung zu Auslandsaufenthalten solle darin dann auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt werden. Das Reservistengesetz sieht in erster Linie weitere alljährliche Dienstpflichten für junge Leute vor, die bis vor wenigen Tagen nicht mitgeteilt waren...